Pressemitteilungen

Riedstadt. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Riedstadt zeigt sich besorgt über den Brand eines von der AfD in Darmstadt genutzten Fahrzeugs und fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung des Vorfalls.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen wurde der Fahrzeugbrand am Samstag, 22. August 2026, gegen 4.25 Uhr in der Darmstädter Spreestraße gemeldet. Der Pkw stand bei Eintreffen der Einsatzkräfte in Vollbrand und brannte vollständig aus. Mindestens ein weiteres Fahrzeug wurde beschädigt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.

Nach Angaben der AfD handelt es sich bei dem ausgebrannten Pkw um ein Fahrzeug, das vom AfD-Kreisverband Darmstadt genutzt wurde.

„Die Ermittlungsbehörden müssen jetzt sorgfältig klären, wie es zu dem Brand gekommen ist. Sollte sich eine vorsätzliche oder politisch motivierte Tat bestätigen, wäre dies entschieden zu verurteilen. Politische Auseinandersetzungen müssen mit Argumenten und ausschließlich mit friedlichen Mitteln geführt werden“, erklärt Udo Vahsen, Vorsitzender der AfD-Fraktion Riedstadt.

Die AfD-Fraktion Riedstadt weist ausdrücklich darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließenden behördlichen Erkenntnisse zur Brandursache oder zu einem möglichen Tatmotiv vorliegen. Spekulationen über die Urheberschaft seien deshalb nicht angebracht.

„Sollten die Ermittlungen Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat ergeben, erwarten wir eine konsequente rechtsstaatliche Aufarbeitung. Der Schutz politisch engagierter Menschen und ihrer Einrichtungen muss unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewährleistet sein“, so Vahsen.

Die AfD-Fraktion Riedstadt appelliert daran, zunächst die weiteren Ergebnisse der Ermittlungsbehörden abzuwarten.

AfD-Fraktion Riedstadt

Grundsteuer B Riedstadt: AfD fordert klare Antworten für KMU
32 Fragen zur Wirtschaftsförderung Riedstadt, zu Verwaltungsverfahren, Vergaben und Gewerbeflächen

Die AfD-Fraktion Riedstadt fordert klare Auskunft darüber, wie die Stadt örtliche Unternehmen, Handwerksbetriebe, Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt. Ihre Anfrage zur schriftlichen Beantwortung bündelt 32 Fragen – von der Ausstattung der Wirtschaftsförderung über Bearbeitungszeiten und digitale Verfahren bis zu kommunalen Vergaben, Gewerbeflächen und überprüfbaren Erfolgskennzahlen.

Ein Schwerpunkt ist die mit Wirkung zum 1. Januar 2026 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Punkte. Die Fraktion will wissen, ob mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf gewerblich genutzte Grundstücke, Unternehmen und Gewerbemieter vor der Entscheidung bewertet wurden und welche konkreten Verbesserungen für 2026 und 2027 geplant sind.

„Riedstadt braucht verlässliche Standortbedingungen, schnellere Verwaltungsverfahren und eine Wirtschaftsförderung mit klaren, überprüfbaren Zielen. Unsere 32 Fragen sollen Transparenz schaffen und konkrete Verbesserungen für die örtliche Wirtschaft anstoßen.“
Udo Vahsen, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Riedstadt

Quelle Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2026 -Hebesatzsatzung: https://riedstadt.gremien.info/submission?id=20261006100081
Quelle AfD-Anfrage: https://afd-riedstadt-fraktion.de/anfragen/