Mit einer Anfrage zur Friedhofsgebührenordnung möchte die AfD-Fraktion Riedstadt Klarheit über Kosten, Einnahmen, Kostendeckung und die zukünftige Entwicklung der städtischen Friedhöfe schaffen. Ziel sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und langfristig tragfähige Gebühren.
Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Riedstadt hat eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung unter dem Titel „Kalkulation, Kostendeckung und Weiterentwicklung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Riedstadt“ eingereicht.
Mit insgesamt 16 Fragen soll geklärt werden, auf welchen wirtschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen die derzeitigen Friedhofsgebühren beruhen. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Kosten und Einnahmen, der Kostendeckungsgrad, mögliche Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt sowie der künftige Investitions- und Sanierungsbedarf.
Friedhofsgebühren müssen nachvollziehbar sein
Friedhöfe erfüllen nicht nur eine individuelle Bestattungsfunktion. Sie sind zugleich Orte der Erinnerung, der Trauer, der Begegnung und des öffentlichen Grüns. Deshalb müssen sowohl die Interessen der Gebührenzahler als auch die allgemeinen Aufgaben der Stadt angemessen berücksichtigt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie sich die Friedhofsgebühren zusammensetzen und welche Kosten tatsächlich durch die einzelnen Leistungen entstehen. Bevor über mögliche Veränderungen der Gebührenordnung gesprochen wird, benötigen wir eine vollständige und belastbare Datengrundlage.“
Udo Vahsen, Vorsitzender der AfD-Fraktion Riedstadt
Kosten, Einnahmen und Kostendeckung im Blick
Die Anfrage befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:
- Entwicklung der Aufwendungen und Erträge im Friedhofswesen,
- Kostendeckungsgrad der vergangenen Jahre,
- Grundlagen und Aktualität der Gebührenkalkulation,
- Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Bestattungs- und Grabarten,
- Investitions-, Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf,
- Auswirkungen veränderter Bestattungsformen,
- Entwicklung der Nachfrage nach den verschiedenen Grabarten,
- Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Kommunen,
- Möglichkeiten für eine wirtschaftlich tragfähige und zugleich sozial ausgewogene Weiterentwicklung.
Die AfD-Fraktion möchte außerdem wissen, in welchem Umfang Kosten anfallen, die nicht unmittelbar einzelnen Bestattungen zugerechnet werden können. Dazu können beispielsweise die Pflege allgemein zugänglicher Grünflächen, Wege, Baumbestände und sonstiger öffentlicher Friedhofsbereiche gehören.
Belastbare Grundlage für weitere Entscheidungen
Mit der Anfrage wird keine spätere Entscheidung über einzelne Gebühren vorweggenommen. Zunächst soll die Stadtverwaltung die maßgeblichen Zahlen, Kalkulationsgrundlagen und Entwicklungsperspektiven offenlegen.
„Unser Grundsatz lautet auch hier: Erst die Fakten vollständig ermitteln, anschließend sachgerecht entscheiden. Friedhofsgebühren dürfen weder willkürlich noch allein zur kurzfristigen Entlastung des Haushalts festgesetzt werden. Sie müssen rechtlich belastbar, wirtschaftlich nachvollziehbar und für die Betroffenen vertretbar sein.“
Udo Vahsen
Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die AfD-Fraktion die Angaben auswerten und prüfen, ob sich daraus weiterer politischer Handlungsbedarf ergibt.
Udo Vahsen
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion Riedstadt
Amtliche Hintergrundinformationen
- Stadt Riedstadt – Friedhofsordnung
- Stadt Riedstadt – Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
- Stadt Riedstadt – Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§ 16 Anfragen)
- Hessische Gemeindeordnung – § 50 HGO (Überwachung der Gemeindeverwaltung)
- Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben – § 10 KAG (Benutzungsgebühren)
- Sozialgesetzbuch XII – § 74 SGB XII (Bestattungskosten)